Protest gegen die Sicherheitskonferenz in München

Am 13.02.2016 besuchten wir die Protestkundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Diese Veranstaltung richtete sich gegen Aufrüstung und Krieg und forderte u.a. das Abschaffen der NATO, mehr Gerechtigkeit und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten.

Es sprachen u.a. Bedia Özgökce Ertan, Reiner Braun, Mike Nagler und Claus Schreer.

Da auch wir, als Montagsdemonstranten für Frieden, ehrliche Medien und mehr Gerechtigkeit stehen und im Rahmen der Endgame-Bewegung gegen den Imperialismus demonstrierten, sahen wir mehr als 90 Prozent Gemeinsamkeiten mit den Inhalten dieser Veranstaltung.

Unterschiede, die es immer geben kann, müssen nicht immer zu einer Trennung führen. Dennoch kann man auch darüber diskutieren. So halten wir die Forderung “Raus aus der NATO” für realpolitisch wichtiger, als das Abschaffen der NATO, denn das kann die USA nur selbst, den Austritt aber können wir herbei führen.

Das Bleiberecht für alle Geflüchteten ist humanistisch verständlich und wird von jedem politischen Aktivisten unterstützt. Streit gibt es nur, wie man Flüchtlinge definiert, wer Anspruch auf Asyl hat und ob bestehende Gesetze missachtet werden oder wie man diese anpassen soll.

Einige der Demonstranten, zum Glück eine Minderheit, reagierten aggressiv, riefen einerseits Parolen über Solidarität aber stießen und schubsten Polizisten und Versammlungsteilnehmer, uns eingeschlossen.

Es gab Verwirrte, die meinten, Pegida-Teilnehmer, Nazis oder Faschisten wären anwesend und brachen in Sprechchöre aus. Diverse Fotografen hielten diese Szenen fest und Fotografen der extremen Störer machten während der ganzen Veranstaltung Fotos unserer Gruppe, während neutrale Kameramänner an ihrer Arbeit gehindert werden sollten, was zum Glück durch die Polizei unterbunden wurde.

Insgesamt gewannen wir den Eindruck, dass die Veranstaltung ein Erfolg und gut organisiert war. Leider funktioniert das Immunsystem der beteiligten Organisationen nicht und war nicht in der Lage, Extremisten und Gewaltbereite von ihrer Kundgebung fern zu halten. Damit sorgen sie für einen schlechten Ruf in der politischen Landschaft und lassen sich von neoliberalen Antideutschen in eine dunkle Ecke ziehen, was sowohl den Parteien, Gewerkschaften und Organisationen nachhaltig schaden wird.

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