Das Grundproblem
In diesem Beitrag werde ich erklären, warum die NATO mit ihren out-of-area Einsätzen, also mit Kriegseinsätzen außerhalb der Gebiete der Bündnispartner zu einem Angriffsbündnis geworden ist und internationales Recht bricht. Der Mythos eines militärischen Bündnisses zum Schutz der westlichen Welt ist zerstört. Sollte es keine tiefgreifenden Reformen innerhalb der NATO geben, so gibt es nur einen Weg mit diesem Waffen- und Kriegsbündnis umzugehen: Raus aus der NATO!
Doch was ist dann mit den Bedrohungen dieser Zeit? Wer beschützt uns in Zukunft? Wovor hat uns die NATO in der Vergangenheit geschützt? Das zu verstehen muss man die tägliche Propaganda der Nachrichten ausblenden und sich neutral und frei von Ideologie auf die Geschichte konzentrieren.
Geschichte
Die NATO wurde 1949 nach dem 2. Weltkrieg vorerst als europäisches Bündnis gegründet, um einem Widererstarken eines neoimperialistischen, kriegerischen Deutschlands gewachsen zu sein. Als sich die USA an diesem Bündnis beteiligten, wurde das Feindbild dieser Organisation ausgeweitet und man rüstete sich gegen den sozialistischen Ostblock unter Führung der Sowjetunion. Die Sowjetunion selbst wollte ursprünglich Teil einer internationalen militärischen Organisation sein, wurde aber aus Interessenskonflikten draußen gehalten.
In der heutigen politischen und geschichtlich verzerrten Darstellung wird gerne behauptet, die NATO wäre ein Schutzschild gegen das östliche militärische Bündnis namens Warschauer Vertrag, welches im Westen gerne propagandistisch und abwertend als „Warschauer Pakt“ bezeichnet wird. Dieses Bündnis war zur Gründung der NATO gar nicht existent und entstand erst 6 Jahre später, als beschlossen wurde, die BRD in die NATO aufzunehmen.
Hier wäre eine neutrale, kriegswaffenfreie Zone auf beiden Seiten Deutschlands die politisch klügere Alternative gewesen.
Auch Griechenland und die Türkei wurden bereits vor der BRD Mitglieder der NATO. Die Stationierung von US-Atomraketen in der Türkei und in Italien veranlasste dann als Gegenreaktion die Sowjetunion in Kuba ebenfalls Raketen zu stationieren. Auch hier wurde die Kausalkette in der westlichen Propaganda umgekehrt dargestellt. Selbstkritik gab es nicht. Man behauptete fest und steif, dass die Sowjetunion provozieren und den Weltfrieden gefährden würde.
Die Realität war, dass die NATO-Staaten lange Zeit mehr Atomwaffen und militärisches Gerät als die Ostblock-Staaten hatten. Es wurde bis heute aufgerüstet. Während in den 70er Jahren die USA ungefähr 30 Milliarden an Rüstungsausgaben hatten, sind es mittlerweile 20 mal so viel: ca. 600 Milliarden. Zusammen mit den anderen NATO-Staaten sind die Ausgaben fast 1 Billion Euro. Auch wenn die russischen Rüstungsausgaben gemessen in Prozent am Sozialprodukt heute wieder mit denen der USA gleich ziehen, so sind es doch in absoluten Zahlen nur ein Bruchteil dessen, was die NATO oder die USA ausgeben.
Anfänglich konnte man den Mythos eines Verteidigungsbündnisses aufrecht erhalten, auch wenn die Angriffe der USA mit 2 Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki kein gutes Ohmen hinterließen. Doch spätestens 1999 griff die NATO in Serbien außerhalb ihres Bündnisgebietes aktiv in einen Konflikt ein und bombardierte ein Land, um eine Regierung auszutauschen. Laut Selbstdarstellung wollte man als Weltpolizist den Konflikt zwischen den dort lebenden Bevölkerungsgruppen beenden. Dort wurde u.a. Uranmunition verschossen. Es gab kein UN-Mandat. Internationales Recht wurde missachtet. Die NATO übernahm auf kriegerische Art und Weise Aufgaben, die in der UNO hätten abgearbeitet werden müssen.
Bereits 2 Jahre später wurde der Anschlag vom 11. September 2001 auf die Türme in New York und auf das Pentagon als Begründung genutzt, den Bündnisfall auszurufen und Afghanistan zu bombardieren, die Regierung auszutauschen und das Land zu besetzen. Als Grund für diesen Angriff wurde Bin Laden genannt. Auch wenn man ihn 2001 als Anführer einer Terror-Organisation namens Al-Kaida bezeichnete, so war der gleiche Bin Laden noch 1986 der Partner der USA in Afghanistan, um gegen die Sowjetunion und die damalige sozialistische afghanische Regierung zu kämpfen. 2011 wurde Bin Laden von den USA ermordet.
Es folgten Angriffe auf Irak und Libyen, wieder mit anschließendem Austausch der Regierungen. Keines dieser Länder war Bündnis der NATO. In keinem Fall wurde ein NATO-Land verteidigt. Allen Ländern ging es nach diesen Bombardierungen wirtschaftlich und sicherheitstechnisch schlechter als zuvor.
Verstoß gegen Internationales Recht
Artikel 2 Absatz 3 der UN-Charta sieht aber vor, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Angriffe und Regierungswechsel stehen nicht zur Wahl.
Da also die NATO gegen internationales Recht verstößt, ist bereits eine Mitgliedschaft rechtlich problematisch zu beurteilen. Wenn also die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, diese Organisation von innen zu einem Verteidigungsbündnis zu reformieren, ist dieses Bündnis aufzulösen, insbesondere, da die gründungsgebenden Gründe: der deutsche Faschismus und die Ostblock-Staaten nicht mehr existieren. Das neue Feindbild der NATO soll der internationale Terrorismus sein, aber dafür ist die NATO das falsche Instrument. In der Realität hat auch die NATO in den jeweiligen Staaten NICHT gegen den Terrorismus gekämpft, sondern haben Regierungen gewechselt und Militäreinrichtungen der jeweiligen Regierungen zerstört.
Kampf gegen den Terrorismus
Wenn Terroristen aber in der Zivilgesellschaft abtauchen, ist es nicht möglich, mit konventionellen militärischen Mitteln gegen sie vorzugehen. Hier ist es immer Aufgabe der jeweiligen Polizei und innerstaatlicher Behörden vielleicht auch mit internationaler Hilfe gegen diese Kräfte vorzugehen.
Der Terror in dieser Welt wird aber insbesondere von Saudi Arabien und Katar finanziert. Diese stehen wiederum unter dem Schutz der USA. Daher ist es am Ende unglaubwürdig, zu behaupten, man würde den Terror bekämpfen. Saudische radikalislamische Kämpfer kämpften schon in den 80ern und 90ern auf der Seite der USA gegen die Sowjetunion. Osama Bin Laden war einer dieser Streiter.
Islamistische Kämpfer halfen, die libysche Regierung zu stürzen und helfen noch heute, Syrien zu zerstören. Einige davon sind offiziell der Feind der USA, andere werden als sogenannte „gemäßigte Opposition“ unterstützt. Die Grenzen sind fließend. Aus Al-Kaida wurde Al-Nusra und Teile davon wurden zu Ahar-Al-Sham und so weiter. Sogar in Deutschland werden deren Symbole z.B. hochkant gestellte Busse gefeiert.
Um diesem neuen Image der NATO gerecht zu werden, wurde 2010 ein neues Strategisches Konzept entworfen. Vorher lautete die Devise der NATO „Sicherheit durch Verteidigung und Entspannung“. Heute lautet es „Sicherheit durch aktives Eingreifen und moderne Verteidigung“. Mit aktivem Eingreifen ist ganz offensichtlich eine sogenannte „Verteidigung“ außerhalb des NATO-Gebietes gemeint.
Reform der NATO oder Austritt?
Doch wie reformiert man so eine Organisation? Wie kann man in Zukunft Schutz organisieren? Es gibt einige Politiker, die heute nicht aus der NATO austreten wollen, um sie von innen heraus zu reformieren. Tatsache ist, dass Deutschland alleine diese Organisation nicht verändern kann. Faktisch sind die USA die bestimmende Größe in der NATO, was man an der Ausgabenstruktur und an der Kommandostruktur sehen kann. Solange keine Reform von dieser Richtung kommt, ist diese Strategie nichts weiter als eine Illusion oder ein Beruhigungspflaster.
Ein NATO-Austritt dagegen würde realpolitisch möglich sein und ein Zeichen der Vernunft senden. Die Option eines Wiedereintritts könnte oder sollte sogar bestehen unter der Bedingung, dass die Organisation wieder zu einem reinen Verteidigungsbündnis umgestaltet wird und sich an internationales Recht hält.
Deutschland sollte mit seiner Geschichte ein neutraler und entmilitarisierter Staat sein. Sollte es dennoch nötig sein, einen militärischen Schutzschild aufzubauen, so ist die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Nachbarstaaten anzuraten. Die Polizei könnte einige Aufgaben des Militärs übernehmen und müsste unter strenger demokratischer Kontrolle stehen. Es muss immer verhindert werden, dass die Instrumente der Gewalt korrumpiert werden und gegen den Souverän, gegen das Volk selbst angewendet werden. Eine Berufsarmee ist hier ein sehr ungeeigneter und eher undemokratischer Weg. Sie orientiert sich am Markt und folgt den Gesetzen der Marktwirtschaft mehr als den Bedürfnissen einer Volkswirtschaft.
Die NATO zwingt vertraglich auch die BRD und die Bundeswehr dazu, Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes zu stationieren. So sind derzeit über 3 Tausend deutsche Soldaten an insgesamt 16 ausländischen Standorten dieser Welt stationiert. Das betrifft u.a. Afrika, den Kosovo und den Nahen Osten.
Die meisten Parteien unterstützen diese militärischen Einsätze und verharmlosen sie häufig als „friedensbringende Maßnahmen“. Oft stecken wirtschaftspolitische Interessen hinter der Stationierung solcher Soldaten. Kritik gibt es nur von der politischen Opposition rechts und links, von der AfD und von der Partei „Die Linke“. Andere kritische Parteien scheitern an der 5 Prozent Hürde.
Schlussendlich kann das völkerrechtliche Morden nur auf eine Weise aufgehalten werden: Raus aus der NATO! Nein zu Imperialismus und Krieg! Ja zu Abrüstung, Selbstverteidigung in den eigenen Grenzen und zum Frieden!
Friedensbewegung Halle 