Wie die Tagesschau heuchlerisch die Rechtsstaatlichkeit in Russland kritisiert, aber gezieltes Töten mit Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan schön reden will.
ARD tagesschau 30.12.2014 20.00Uhr
(ab 6:50m)
Ein deutscher General bestätigt im Interview, was deutsche Journalisten seit Jahren wissen, aber nicht der Öffentlichkeit sagen: dass die Bundeswehr direkt und indirekt an tausendfachem Mord in Afghanistan beteiligt ist.
Extralegale Hinrichtungen, vorzugsweise aus sicherer Entfernung mit Drohnen ausgeführt, haben keinerlei rechtliche Grundlage. Es gibt weder ein juristisches Verfahren noch ein Urteil. Selbst wenn es dies gäbe, wäre die Todesstrafe in einem zivilisierten Land geächtet. Drohnenmorde durch die USA haben laut einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Reprieve eine „Trefferquote“ von 4%. Bei dem Versuch 41 Personen zu ermorden, die ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren von den USA zum Abschuss freigegeben wurden, kamen insgesamt 1,147 Menschen ums Leben. Das ist, als würde man ein Flächenbombardement über einem Wohngebiet abwerfen, in dem sich jemand aufhält, von dem man vermutet, dass er ein Terrorist sein könnte.
Für die tagesschau, die sich noch eine Minute zuvor über ein rechtsstaatliches…
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Friedensbewegung Halle 
License to kill ? –
Nicht in meinem Namen !
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Mehr als ein halbes Jahrhundert seit ihrer Gründung ist die Bundeswehr in Teilen der Bevölkerung noch immer umstritten und dient manchen Gruppen gar als Feindbild.
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Trotz vielfältiger Versuche den sogenannten Dienst an der Waffe in einer demokratischen Gesellschaft positiv zu verankern, scheinen böse Zungen immer mal wieder vom Geschäft mit dem Tod durch staatlich legitimierte Mörderbanden zu reden.
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Bei den Alleingängen der Politik hinsichtlich fast unübersehbarer Auslandseinsätze unserer Truppe wurden besorgte Bürgerinnen und Bürger noch nie abgeholt und/oder in solche Entscheidungsprozesse integriert.
Berechtigte Ängste der Bevölkerung wurden mit semantischem Müll wie
“Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.”
weggebügelt und ‘ausuferndes’ Verhalten von Soldaten vorwiegend KLEIN-geredet.
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Statt in einen ernsthaften gesellschaftlichen Diskurs mit den Menschen und nicht irgendwelchen NGOs und sonstigen Society-Organisationen einzutreten, ziehen es politische Vordenker mit Unterstützung von Qualitätsmedien und Lobbyvertretern vor hinsichtlich weiterer BW-Auslandseinsätze von zunehmender deutscher Verantwortung zu reden oder man fabuliert wie jüngst der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker davon:
„Es ist ein Gebot der Zeit, unser eigenes Handeln noch stärker in einen multinationalen Kontext zu verorten und jede Nation muss definieren, welchen angemessenen Beitrag sie gemeinsam mit anderen zu einer möglichst stabilen Weltordnung leisten kann. Deutschland muss sich fragen, wie man mitwirken kann, um Frieden, Sicherheit und Stabilität zu wahren, Entwicklungen zum Besseren zu wenden und seine Interessen (1) und Wertvorstellungen einzubringen.”
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Positionen von Friedensbewegungen, Bundeswehr-Kritikern und Gruppen, die sich nach dem lange praktizierten französischen Vorbild (2) für Veränderungen der deutschen Nato-Mitgliedschaft einsetzen, erhalten durch die aktuell im Raum stehenden massiven Vorwürfe, die Bundeswehr habe gemeinsam mit dem Bundesnachrichten-Dienst bei gezielten Tötungen von Aufständischen in Afghanistan mitgewirkt, neue Nahrung.
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Nach Informationen der BILD-Zeitung soll der deutsche Generalmajor Markus Kneip bereits 2011 als Kommandeur in Afghanistan persönlich “Personenziele” ausgewählt haben.
Bislang geheimen Informationen der Bundeswehr zufolge sollen spezielle Organigramme aufzeigen, dass es im deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine sogenannte “Target Support Cell” gab, deren es Auftrag war,
“Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln”.
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der „Spiegel“ über diese Todesliste, die zeitweise bis zu 750 Namen enthalten haben soll.
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Wie nicht anders zu erwarten, versucht das Verteidigungsministerium die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Listen seien nur erstellt worden, um Verdächtige „festzusetzen“.
Das erinnert doch sehr an den Wilderer, der mit einem erlegten Reh über der Schulter vom Förster gestellt wird, auf das corpus delicti schaut und erschrocken ausruft: ‘huch, ein Tier!’
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Denn nach Jahren der Zusammenarbeit mit den Strategie und Taktik dominierenden USA im Rahmen von „ISAF“ und „Operation Enduring Freedom“ muss jeder Kommandeur wissen, wie mit diesen „Verdächtigen“ (zu denen auch Drogenhändler gehörten) umgegangen wird, denen die Bush-Regierung den Status des „Ungesetzlichen Kombattanten“ verliehen hatte. Beihilfe zu Totschlag oder Mord wird übrigens ebenfalls bestraft, vielleicht sollte dies auch der Generalbundesanwalt zur Kenntnis nehmen.
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Wer militärischen Einsätzen im „multinationalen Kontext“ das Wort redet, bringt seine Soldaten von vornherein in Situationen, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen. Denn „multinational“ ist keine Kategorie des Völkerrechts, auch verbotene Angriffskriege können multinational geführt werden.
Dem Generalinspekteur sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundeswehr ausschließlich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen eingesetzt werden darf.
„Bündnissolidarität“ ist kein Wert an sich, sondern nur im Rahmen des geltenden Völkerrechts überhaupt statthaft.
Der UNO-Sicherheitsrat
„trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit“ (Charta, Artikel 24).
Warum hat er dies anlässlich des Treffens mit den hier akkreditierten Militärattachés nicht gesagt?
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Die Politik hat mit dem Umbau der Verteidigungsarmee Bundeswehr zur Einsatzarmee unmittelbar nach der Wende begonnen. Dies war ein fundamentaler Fehler und ist die Ursache für Kalamitäten, in die unsere Soldaten in Afghanistan gebracht worden sind. Der Weg zurück und nach vorn zugleich muss eine europäische Armee sein, die ausschließlich zur Verteidigung der Europäischen Union bei einem Angriff durch einen anderen Staat eingesetzt wird.
Die NATO und die 2003 im Rahmen der „Berlin-Plus-Vereinbarungen“ beschlossene Kooperation mit der EU wären damit überflüssig.
In Abwandlung eines Bonmots: und dies wäre auch gut so, um Deutschland und Europa nicht länger in Händel zu verstricken, die nicht unseren Interessen dienen.
http://oconomicus.wordpress.com/2014/12/31/license-to-kill-nicht-in-meinem-namen/
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