Justizminister Heiko Maas am 08.02.16 in Halle

Heute kommt der Justizminister Heiko Maas nach Halle und will eine Rede gegen Rechsextremisten halten, nennt dabei allerdings Pegida und AfD und nicht die NPD, Die Rechte oder angezündete Heime als Problemfelder. (1)
Linksextremismus findet naturgemäß auch keine Erwähnung.

Heiko Maaß ist TTIP-Befürworter, nennt die Verhandlungen sogar transparent, obwohl wir wissen, wie restriktiv u.a. der TTIP-Leseraum in Berlin gehandhabt wird (2).

Obwohl er Jura studiert hat und Justizminister ist, will er die Religion über das Grundgesetz stellen und lehnt ein Bekenntnis von Immigranten zu den Grundwerten der Bundesrepublik ab. Das sei ein „zwanghaftes Formelbekenntnis“. (3)

Als ihm die Arbeit des Bundesanwalts Range nicht in sein politisches Konzept passte, sorgte er für dessen Entlassung. (4)

Anfangs profilierte er sich noch als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, doch dann setzte er sich als Justizminister sogar selbst für diese Mittel ein, das ganze Volk unter Generalverdacht zu stellen und rund um die Uhr persönliche Daten zu speichern und das, obwohl es gegen diverse Grundrechte verstößt und obwohl sie vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war (5).

(1) http://www.karamba-diaby.de/content/diskussionsabend-ua-heiko-maas-08-februar-2016-halle-saale-rechtsextremismus

(2) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/justizminister-heiko-maas-verspricht-das-chlorhuehnchen-wird-nicht-kommen-12990269.html

(3) http://www.metropolico.org/2015/12/06/heiko-maas-spd-mehr-rechte-fuer-den-islam/

(4) http://www.welt.de/politik/deutschland/article144821832/Justizminister-Maas-entlaesst-Generalbundesanwalt-Range.html

(5) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kommentar-zur-vorratsdatenspeicherung-beim-spd-konvent-a-1039891.html

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Eine Antwort zu Justizminister Heiko Maas am 08.02.16 in Halle

  1. shirtmannsven schreibt:

    Hat dies auf halle-leaks.de Blog rebloggt.

    Gefällt mir

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