Von der Parteienherrschaft zur Bürgerdemokratie

Wir wissen alle, dass es so nicht weitergeht: Politik für Spekulanten, Griechenland-Erpressung, Kriegstreiberei usw. Im Ergebnis haben wir eine Demontage unseres Rechts- und Sozialstaates. Gegen TTIP gingen mehr als 200.000 Menschen gemeinsam auf die Straßen Berlins. Aber nach den Demos kam die Leere. Es ging nicht weiter. Nur die Erfahrung der Wirkungslosigkeit blieb zurück. Eine Erfahrung, die viele andere gut gemeinte Aufrufe zum gemeinsamen Handeln teilen.

Kritik am bestehenden System bleibt wirkungslos, weil die Parteien abgehoben von der Ordnung des Rechts handeln und sich vom allgemeinen Wohl des Volkes als politisches Ziel abgekoppelt haben.

Die Parteipolitik ist denk- und handlungsunfähig: verkrustet in alten Strukturen und abhängig durch Kollaboration einer Finanzoligarchie. Deshalb helfen uns auch keine neuen Parteien (ob liberal, rechts oder links). Die neuen Parteien werden auch nur die alten sein.

Es muss demnach mehr geschehen als nur zu demonstrieren und zu protestieren!

Ministerialrat a. D. Heinz Kruse, ehemaliger Wirtschaftsdezernent in Hannover, hat ein interessantes, ausbaufähiges Konzept zur Regionalisierung der Strukturpolitik als Zukunftsinitiative entworfen.

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Eine Antwort zu Von der Parteienherrschaft zur Bürgerdemokratie

  1. Zeitzeuge_ww3 schreibt:

    Das BundesVerfGericht segnet den andauernden Rechtsbruch durch die Politik ab:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/bundesverfassungsgericht-buerstet-klage-gegen-die-fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-ab.html

    Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. .. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.
    Für das deutsche Volk ist damit der Rechtsweg gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel erschöpft. Es ist ein ausgemachter Skandal in einer Demokratie, dass die Wähler beim weitreichendsten politischen Projekt seit der Wiedervereinigung erst nicht gefragt und konsultiert werden, und dass dann die obersten Richter des Landes eine Prüfung dieser Politik ohne Begründung ablehnen. »Keine Politik in Deutschland war so wesentlich für die Lage in Deutschland insgesamt und birgt die Gefahr einer so großen Veränderung des Landes, weil sie Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können«, argumentiert Schachtschneider.

    Wie merkte Frau M. doch zum 60. Geburtstag ihrer Partei an:
    „Wir haben gar keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft .. auch hier gilt es Widerstände zu überwinden..“

    DAS ist doch genau der Fall, für den in ‚unserer‘ Demokratie Korrekturmassnahmen vogesehen sind, wie Parteiverbote wegen Verfassungsfeindlichkeit. Das nun auch an dieser Stelle unsere ‚Demokratie‘ einknickt, ist angesichts der Entwicklungen in Sachen NSA/NSU-Affären nicht verwunderlich, sondern folgerichtig. Die nächste Folge dieses Prozesses kann man in Frankreich seit den Anschlägen vom 13_11_15 sehen: der permanente Ausnahmezustand.

    Willkommen im Faschismus(des 21. Jhd.).

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