Oskar Lafontaine: IS-Terror bekämpfen durch Stopp der Kriege um Energievorkommen und durch Beendigung der Waffenexporte

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Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Forderung der Saar-CDU nach schärferen Gesetzen gegen den Terror der IS zurück. Oskar Lafontaine erklärt: „Der Terror im Nahen Osten wird nicht durch schärfere Gesetze in Deutschland beendet werden können, sondern durch einen Stopp der Kriege um Energievorkommen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese aggressive Politik der Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe den Terror geradezu heran züchtet. Insbesondere völkerrechtswidrige Drohnenkriege, bei denen durch reine Datenfehler unschuldige Menschen getötet werden, müssen unverzüglich eingestellt werden. Gleichzeitig müssen die Waffenlieferungen westlicher Staaten, darunter auch der BRD, an diejenigen Staaten gestoppt werden, die die IS unterstützen. Das wäre ein echtes Terror-Bekämpfungsprogramm.“

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