Kritische Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werden wohl wieder geschockt die Fernbedienungen fallen gelassen haben. Anstatt den Folterbericht der USA auszuwerten, verharmlost und relativiert das ARD die Folter und beginnt den Bericht mit einem angeblich russischen Folteropfer und reduziert die US-Folterpraktiken bewusst auf den Entzug einer Schlafdecke. Ist das gesteuerter oder vorauseilender Gehorsam?
Gestern haben wir hier gezeigt, wie die ZDF-heute-Nachrichten es schafften, über CIA-Folter zu berichten, ohne das Wort Folter auch nur ein einziges Mal zu erwähnen.
Getrieben von der gleichen Intention sendeten die ARD tagesthemen gestern einen Bericht zum Thema, der zwei weitere propagandistische Strategien verfolgte.
Erstens: die Relativierung der CIA-Folter, indem der Bericht anstatt eines CIA-Opfers, ein Opfer angeblicher russischer Folter ausgiebig vorführte. Motto: die Russen machen es doch auch. Beweise für eine staatlich angeordnete Folter – wie in den USA – bleibt der Bericht schuldig.
Zweitens: die Verharmlosung der CIA-Folter, indem man alte Archivaufnahmen von Murat Kurnaz auf verhältnismäßig harmlose Vorwürfe zusammenschnitt. Seine Folterer hätten ihm eine Decke nur gegeben, um sie ihm dann wieder wegzunehmen. Kein Wort davon, dass Kurnaz tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert wurde. Kein Wort davon, dass Kurnaz auch deutschen KSK-Soldaten Misshandlungen vorwarf. „Das Schlimmste war der Schlafentzug.“
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Friedensbewegung Halle 
Als eine Delegation von Amnesty International in den 70èr Jahren ein Jugendgefängnis der DDR besuchte, wurden vorher die Jugendlichen zu je 30 Personen über 16 Stunden in Gruppenräume gepfercht, deren Fenster vorher verhangen werden mussten, um eine Kontaktaufnahme zu verhindern. In ihrer Not fingen irgendwann die Jugendlichen an, in gerausgeschraubte Neonröhren zu urinieren und Papierkörbe zu benützen, den die Türen blieben trotz aller Bitten verriegelt. Wer einen Zettel dennoch aus dem Fenster warf um auf die menschenünwürdige Arbeitsausbeutung und Ernährung aufmerksam zu machen, wurde wegen versuchter Verbindungsaufnahme mit dem Feind, im Nachhinein mit 21 tagen Einzelarrest in den Stehkellern des Kellergewölbes bestraft. Wer dort in den Hungersteik trat wurde erst geprügelt und dann in der Endkonsequenz künstlich ernährt. Heute streiten traumatisierte Häftlinge mit den Versorgungsämtern wegen manigfalter speziell auch psychischen Haftfolgeschäden, denn sie müssen alles minutiös beweisen! Wenn ich heute höre, wozu ein Rechtsstaat fähig war, glaube ich fast, daß ich als politischer Häftling in meinem Unrechtsstaat, noch gewissermaßen glimpflich davongekommen bin. Seltsame Gefühle habe ich, wenn ich die humanistisch empörten Reden der Volksvertreter im Bundestag zum Thema Folter höre. Sollte man nicht gleichzeitig auch mal vor der eigenen Türe kehren und sich wahrhaft, sprich unbürokratisch den psychisch Geschädigten der jüngeren deutschen Geschichte zuwenden? Aber Statements und Absichtserklärungen und Empörungsreden kosten ja nichts! So ist es und so war es immer….
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